DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Kein Tag ohne rechte Straftat

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 1. Quartal 2021“(Drs. 7/6120, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität fällt auch in diesem Quartal wenig überraschend aus. Das Straftatenaufkommen im rechten Lager überwiegt das der anderen Phänomenbereiche erneut mehr als deutlich. Es kommt in Mecklenburg-Vorpommern sechs Mal häufiger zu einer Straftat mit rechtem Hintergrund als zu einem Delikt mit einer anderen politischen oder religiösen Motivation.

Es verging in den ersten Monaten des Jahres kein Tag ohne mindestens ein menschenverachtendes Gewalt- oder Propagandadelikt. Rassismus bleibt hierbei das Hauptmotiv. Die größte Gefahr für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben lauert am rechten Rand. Jedweder Versuch einer Gleichsetzung von ‚links‘ und ‚rechts‘ vernebelt die tatsächliche Problemlage und spielt letztlich nur den geistigen Brandstiftern und rechten Gewalttätern in die Hände.“

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