DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Keine Auskunft zu weiteren Waffenkäufen – anhaltendes Desinteresse

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Waffenerwerbe von Regierungsmitgliedern sowie -mitarbeitenden bei der Firma „Baltic Shooters“ bzw. beim Güstrower Waffenhändler Frank T.“ (Drs. 7/6374, Anlage) erklärt der amtierende innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Erst kürzlich berichteten Medien, dass neben dem ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier weitere hochrangige Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Waffen vom zeitweiligen Nordkreuz-Mitglied Frank T. erhalten haben könnten. Doch statt endlich für Aufklärung zu sorgen, unternimmt die Landesregierung nicht einmal den Versuch, diese Gerüchte zu entkräften. Der Neustart, den Torsten Renz bei seiner Amtsübernahme verkündete, entpuppt sich zunehmend als Worthülse.

Während zur Beantwortung meiner Kleinen Anfrage aus dem Januar dieses Jahres (Drs. 7/5606) ein ausgewählter Personenkreis zu Waffenkäufen bei Frank T. befragt wurde, stünde nun der Schutz persönlicher Daten einer erneuten Befragung entgegen. Die aktuelle Antwort der Landesregierung ist Zeugnis eines mangelnden Problembewusstseins und fortwährenden Desinteresses am Nordkreuz-Komplex. Ungeachtet strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Waffengeschäften der Firma ‚Baltic Shooters‘, ist es höchste Zeit, dass der Innenminister endlich mögliche Nordkreuz-Verstrickungen intern in seinem Haus aufarbeitet.“

 

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