DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Keine Kürzungen in der Tagespflege zulassen

Zum Antrag „Keine Schlechterstellung der Tagespflege im Zuge der Pflegereform 2021“ erklärt der pflegepolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„In diesem Sommer soll die dringend erforderliche Pflegereform aus dem Hause des Gesundheitsministers Jens Spahn das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Aber bereits die vorliegenden Eckpunkte für diese Reform lassen trotz einiger Verbesserungen Schlimmes befürchten.

So sollen bei der Inanspruchnahme von ambulanten Geld- und Sachleistungen die Leistungen für die Tagespflege um 50 Prozent gekürzt werden. Das bedeutet etwa für Menschen mit Pflegegrad 4, dass von den bisher gewährten 1612 Euro nur noch 806 Euro bezuschusst werden und der Rest privat zu tragen ist. Es liegt auf der Hand, dass diese Summe von den meisten Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen nicht aufzubringen ist. In der Folge müssen die betroffenen Menschen zu Hause bleiben, werden die Angehörigen bis hin zur Berufsaufgabe stärker belastet. Noch agile Menschen werden in stationäre Pflegeeinrichtungen gedrängt, die Angebote der Tagespflege werden zurückgehen.

Das können und dürfen wir zulassen. Deshalb haben wir beantragt, dass die Landesregierung alles in ihrer Macht stehende tut und beim Bund Einfluss nimmt, diese Kürzungen zu verhindern. Die gestern bekannt gewordene Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Pflege bietet nicht die Gewähr, dass die Tagespflege nicht doch im Zuge der Reform schlechtergestellt wird. Entgegen der Beteuerungen von SPD und CDU, wie wichtig es ist, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können, wurde unser Antrag reflexartig abgelehnt.“ 

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