DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Keine Leistungskürzung bei Zwangsverpartnerung in Unterkünften

Zum Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur Rechtswidrigkeit von Leistungskürzungen (Anlage) aufgrund einer sogenannten „Zwangsverpartnerung“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Der Beschluss hebt eine große Ungerechtigkeit auf und ist deshalb sehr zu begrüßen. Nicht familiär verbundene oder nicht verpartnerte Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften, die sich Wohnraum teilen müssen, bilden keine Bedarfsgemeinschaft. Deshalb ist es rechtswidrig, ihnen nur einen Anteil der ihnen zustehenden Leistungen zu gewähren. 

Es könne nicht davon ausgegangen werden, so das Landessozialgericht, „dass Fremde in der Anonymität von Gemeinschaftsunterkünften irgendwie gemeinsam wirtschaften. Der Schaffung der neuen Regelbedarfsstufe dürften wohl eher finanzielle Motive des Gesetzgebers zugrunde liegen“.

Der Beschluss des Landessozialgerichtes, der auf die Klage eines Mannes gegen den Landkreis Vorpommern-Greifswald gefasst wurde, muss Grundlage sein, die Praxis im ganzen Land zu ändern. Das betrifft neben Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geflüchtete auch vergleichbare Unterkünfte, in denen lediglich Gemeinschaftsräume wie Küche und Sanitäreinrichtungen gemeinsam genutzt werden.“

 

 


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