DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Kita-Finanzierung des Landes muss auskömmlich sein

 Zur Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags „Kindertagesförderung gerecht ausfinanzieren“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

 

„Es hätte dem Landtag gut zu Gesicht gestanden, sich nach dem Kreistagsbeschluss in Vorpommern-Greifswald am zurückliegenden Montag mit der Problematik der Kita-Finanzierung zu beschäftigten. In dem Beschluss wird der Landrat aufgefordert, Verfassungsbeschwerde einzulegen zum Zwecke der gerichtlichen Überprüfung der Finanzierungsregelungen im Kindertagesförderungsgesetz.

Meine Fraktion hat sich immer für die Elternbeitrags-Freiheit in den Kitas eingesetzt. Allerdings darf diese und die damit verbundene Umstellung des Finanzierungssystems nicht zu Lasten der kommunalen Ebene gehen. Bereits in der öffentlichen Anhörung im Mai letzten Jahres kritisierten die kommunalen Vertreter die nicht auskömmliche Finanzierung. Zudem waren die Konnexitätsverhandlungen mit dem Land zum damaligen Zeitpunkt nicht abgeschlossen. SPD und CDU waren geflissentlich über diese Mängel hinweggegangen. Bis heute sind die Fragen einer auskömmlichen Finanzierung und der Konnexität ungeklärt. Hier muss eine Lösung her, die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Gemeinden dürfen nicht auf den Kosten der Umstellung des Finanzierungssystems sitzen bleiben.“

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