DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Koalition verschließt Augen vor notwendigen Verfassungsänderungen

Zur Ablehnung der Änderung der Landesverfassung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Mecklenburg-Vorpommern hat sich seit der Geburtsstunde seiner Verfassung erheblich verändert. Und auch wenn in den zurückliegenden Jahren bereits fünf Verfassungsänderungen vorgenommen wurden, hat die Große Anfrage ‚25 Jahre Landesverfassung‘ meiner Fraktion gezeigt, dass der gegenwärtige Grundrechtskatalog den Realitäten nicht mehr in allen Bereichen gerecht wird.

So sind die Aufnahme des Rechts auf Bildung und von Kinderrechten in die Landesverfassung längst überfällig. Gerade die Corona-Pandemie hat doch gezeigt, was passiert, weil diese Rechte nicht ausdrücklich verankert sind. Kinder und Jugendliche fallen hinten runter, ihre Belange werden völlig unzureichend berücksichtigt.

Weitere wichtige Änderungsvorschläge betreffen die Absenkung der Zugangsvoraussetzungen für die abstrakte Normenkontrolle oder die der Quoren für die Volksgesetzgebung. Sie sind allesamt zu hoch und entsprechen ihrem Zweck, demokratische Rechte effektiv in Anspruch nehmen zu können, nicht in ausreichendem Maß.

Diese und weitere Änderungsvorschläge wurden nicht in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Insbesondere der Hinweis auf die knappe Zeit verfängt nicht, da meine Fraktion schon vor zwei Jahren auf die Notwendigkeit entsprechender Beratungen hingewiesen und diese auch eingefordert hat.“

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