DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionäre gegen mehr Beteiligung auf kommunaler Ebene

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Kommunalverfassung erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„SPD und CDU haben heute zum wiederholten Male deutlich gemacht, dass sie Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen nicht stärker in politische Prozesse einbinden wollen.

Diese Haltung der Koalitionsfraktionen ist nicht nachvollziehbar. Schließlich war eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene eine zentrale Erkenntnis aus der Anhörungsreihe ,Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern‘.

Bei der Weigerung, mehr Beteiligung auf kommunaler Ebene zuzulassen, hilft es auch nicht, wenn sich die SPD hinter dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung versteckt. Schließlich praktizieren andere Bundesländer ebendiese stärkere Beteiligung sehr erfolgreich. Mehr Mitwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen fördern das Interesse an politischen Prozessen und stärken damit die Demokratie. Das hätte auch unserem Land gut zu Gesicht gestanden.“

 

Nachrichtenquelle: Read More