DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsfraktionen haben den Schuss immer noch nicht gehört

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Einführung eines Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Es ist unfassbar, mit welcher Sturheit und oberflächlichen Argumentation sich die Fraktionen von SPD und CDU weigern, sich mit dem Wahlalter 16 zu befassen. Bereits zum dritten Mal haben sie es abgelehnt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Sie haben den Schuss immer noch nicht gehört.

Es gibt keine stichhaltigen Argumente, Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren, die sich bereits an Kommunalwahlen beteiligen können, von der Landtagswahl auszuschließen. Zwischenzeitlich gibt es sogar ein juristisches Gutachten, das eine Festhalten am Wahlrecht ab 18 Jahren bei Landtagswahlen für verfassungswidrig hält. Deshalb ist es unverantwortlich, dass SPD und CDU immer noch nicht bereit sind, über das Thema zu beraten. Sie steuern damit das Land sehenden Auges auf möglicherweise verfassungswidrige Wahlen zu.“

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