DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Kommunikationsdefizite bei Rückzahlung der Corona-Hilfen beseitigen

Zu den vermehrt auftretenden Verunsicherungen von Unternehmerinnen und Unternehmern bezüglich der Schreiben vom Landesförderinstitut (LFI) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Meine Fraktion hat heute im Wirtschaftsausschuss wegen der öffentlichen Diskussion um vermeintliche Rückzahlungsforderungen des LFI von Corona-Hilfen um Aufklärung gebeten.

Aus Sicht meiner Fraktion wäre es ein Unding, die Unternehmen im Land in der derzeitigen ohnehin angespannten Lage zu Rückzahlungen aufzufordern. Offenbar liegt aber ein Kommunikationsdefizit vor, das dringend behoben werden muss. Laut Aussage der Landesregierung geht es um Erinnerungsschreiben des LFI. Es habe eine Prüfung zu erfolgen, ob die Einkommen und Ausgaben, die Grundlage für die Hilfen waren, auch so eingetreten sind. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Rückforderungsbescheide handelt.

Da die Erinnerungsschreiben offenbar bei einer Vielzahl von Unternehmen anders aufgefasst wurden, muss die Landesregierung dieses Missverständnis aufklären. Sie muss mit dem LFI prüfen, ob gegebenenfalls andere Formulierungen nötig sind. Es ist unbestritten, dass zu viel gezahlte Hilfen auch zurückgezahlt werden müssen. Dafür ist jetzt aber der falsche Zeitpunkt. Bis sich die Unternehmen wieder berappelt haben, müssen ausstehende Zahlungen entsprechend gestundet werden.“

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