DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Korrektur der Bildungsfreistellung längst überfällig

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes aus dem Jahr 2013 ist längst überfällig. Lediglich einmal – im Jahr 2013 selbst – wurden die bereitgestellten Mittel ausgeschöpft. Seit 2015 lag die Auslastung unter 50 Prozent, im Jahr 2017 sogar nur bei 42 Prozent. Die Summe der ausgezahlten Förderung sank von 187 000 Euro im Jahr 2010 auf 79 000 Euro im Jahr 2018.

Weil lediglich ein Drittel der Mittel für die berufliche Weiterbildung eingesetzt werden durfte, war dieser Topf regelmäßig Mitte Mai eines jeden Jahres ausgeschöpft. Dagegen konnten die Mittel für die Bildungsfreistellung für die politische und ehrenamtliche Qualifikation nicht ausgeschöpft werden.

Um herauszufinden, warum die Zahl der Anträge auf Bildungsfreistellung zurückgegangen ist, fordert meine Fraktion eine regelmäßige Evaluierung des Gesetzes, um gegebenenfalls zeitnah korrigierend eingreifen zu können.“

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