DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Kündigung des gemeinsamen Krebsregisters der Länder zweifelhaft

Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Krebsregistrierungsgesetzes“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Krebserkrankungen und deren Folgen sind eine der größten gesundheitlichen Geißeln der Gegenwart. Der Bund hat deshalb die Länder im Jahr 1994 gesetzlich verpflichtet, bevölkerungsbezogene Krebsregister einzurichten, um Daten für die epidemiologische Krebsforschung zu erhalten und zu sichern. Das Nationale Krebsregister der DDR hatte diese Daten schon seit 1953 erhoben, weshalb die neuen Bundesländer 1997 per Staatsvertrag die Errichtung einer gemeinsamen Behörde vereinbart hatten. Epidemiologische und klinische Krebsregister bilden mit ihren Daten eine wichtige Grundlage für die Erforschung und Bekämpfung der Krankheit. Umso unverständlicher ist, wie die Landesregierung mit diesem wichtigen Thema und mit dem Parlament umgeht.

Heute legt sie dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Reform der Krebsregistrierung in M-V vor – ohne belastbare und nachvollziehbare Gründe. Stattdessen heißt es lapidar ‚aufgrund verschiedener Erwägungsgründe‘ hätte das Land den Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen (GKR) gekündigt, weswegen eine Reform des Krebsregistrierungsgesetzes des Landes erforderlich sei.

Die nächste Überraschung! Die Landesregierung kündigt mal so eben einen Staatsvertrag mit mehreren Ländern, ohne den Landtag darüber zu informieren, geschweige denn, sich das Einverständnis für die Kündigung einzuholen. Einmal mehr stellt dieses Vorgehen, neben den inhaltlichen Schwächen des Gesetzentwurfes, eine Missachtung des Landtags dar. Meine Fraktion fordert umfassende Aufklärung über das Vorgehen der Landesregierung und einen der Bedeutung angemessenen Umgang mit der höchsten Vertretung des Volkes im Land.“

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