DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Künftige Grundsteuer muss sozial gerecht erhoben werden

Zur Kritik des Steuerzahlerbundes M-V an der Absicht, auch in M-V das vom Bund vorgegebene Modell einer wertabhängigen Grundsteuer umzusetzen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Meine Fraktion weist die Kritik des Steuerzahlerbundes am Vorhaben zurück, auch in M-V auf das wertabhängige Modell statt eines reinen Flächenmodells bei der Neuregelung der Grundsteuerberechnung zu setzen.

Es macht schon einen Unterschied, ob sich ein Grundstück gleicher Größe in bester Innenstadtlage befindet oder in einem Dorf einer strukturschwachen ländlichen Region. Es macht zudem einen großen Unterschied, ob dieses Grundstück mit einem mehrgeschossigen Gebäude bebaut ist und gute Mieteinnahmen erzielt werden oder mit einem kleinen selbstgenutzten Einfamilienhaus. Nach dem Flächenmodell wären etwa in Rostock-Warnemünde und im Ortsteil X der Gemeinde Y die gleiche Grundsteuer für gleiche Grundstücksgrößen fällig.

Meine Fraktion plädiert ebenfalls für ein wertabhängiges Modell, das Lage und Einnahmen berücksichtigt. Auch wenn dies zunächst einen größeren Aufwand in der Erfassung von Daten erfordert, ist es letztlich sozial gerecht. Allerdings muss die Landesregierung jetzt erst einmal einen Gesetzentwurf vorlegen und Modellrechnungen, die belastbar sind. Dabei muss sichergestellt werden, dass bei der Reform das Grundsteueraufkommen insgesamt auf gleichem Niveau bleibt. Das sind in M-V jährlich rund 200 Mio. Euro.

Mit der Grundsteuerreform muss auch endlich Schluss damit gemacht werden, die Steuer auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen. Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer und ist somit allein von den Eigentümerinnen und Eigentümern der Grundstücke zu tragen. Ohne eine entsprechende flankierende Änderung droht die Schere der sozialen Spaltung der Menschen beim Wohnen noch weiter auseinander zu gehen.“

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