DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Land muss endlich mehr Unterstützung für Bus und Bahn leisten

Zum ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Ländern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Es ist für die im Nahverkehr fahrenden Verkehrsunternehmen überlebenswichtig, dass dieser Rettungsschirm jetzt kommt. Sie haben seit Beginn der Corona-Krise herbe Verluste eingefahren, die sie alleine nicht schultern können. Ohne diesen Verlustausgleich drohen weitere massive Einbußen und Verschlechterungen im Nahverkehr sowie höhere Ticketpreise.

Für eine Verbesserung des Bus- und Bahnangebotes bedarf es jedoch insgesamt einer weit besseren Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, dass das Land offenbar feilschen und die ohnehin oft klammen Landkreise und Kommunen zur Finanzierung des Landesanteils mit heranziehen will.

Der Anteil am Verlustausgleich muss vollständig aus Landesmitteln finanziert werden. Zudem muss die Landesregierung endlich mehr Unterstützung leisten, damit auch in M-V mehr Busse und Bahnen unterwegs sein können. Dafür ist erneut eine Novelle des ÖPNV-Gesetzes erforderlich, die endlich für eine auskömmliche Finanzierung sorgt.“

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