DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Landesanteil an Kindertagesförderung muss erhöht werden

Zum rechtlichen Hickhack um die Finanzierung der Kindertagesförderung im Kindertagesförderungsgesetz M-V (KiföG M-V) erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Für die Landesregierung wird es zunehmend schwierig zu behaupten, die Kindertagesförderung sei auskömmlich finanziert. Außer Verlautbarungen gegenüber der Presse seien ihr keine diesbezüglichen Probleme der Landkreise und kreisfreien Städte bekannt (Drs.: 7/5463). Dabei wird der Unmut darüber immer lauter, dass sich das Land nur unzureichend an der Finanzierung beteiligt und die Kreise und kreisfreien Städten auf dem Differenzbetrag sitzen bleiben.

Während sich die Landesregierung für die Elternbeitragsfreiheit auf die Schultern klopft, muss die kommunale Ebene dafür aufkommen. Wir sagen:  Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Die Landesbeteiligung im KiföG muss erhöht werden.“

Hintergrund: Bereits im Gesetzgebungsverfahren zum neuen KiföG hatten die kommunalen Spitzenverbände angemerkt, dass die Landesbeteiligung von 54,5 Prozent nicht ausreichend ist. Erforderlich sei mindestens eine Beteiligung von 58,06 Prozent, damit die Elternbeitragsfreiheit für die Landkreise und kreisfreien Städte kostenneutral bleibt. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat in der Presse angekündigt, eine Klage gegen die Landesregierung in dieser Sache einzureichen (Nordkurier vom 04.12.2020). Dem Kreistag von Nordwestmecklenburg wurde am 03.12.2020 ebenfalls eine Beschlussvorlage zur Prüfung rechtlicher Schritte in gleicher Sache vorgelegt.

 

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