DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung ignoriert die Landesverfassung

Nach der heutigen Beratung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des Krebsregistrierungsgesetzes (Drs. 7/5866) im Wirtschafts- und Gesundheitsausschuss des Landtags erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Mit großem Unverständnis hat meine Fraktion heute zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Landesregierung Pflichtverletzungen gegenüber dem Landtag mit der Corona-Pandemie zu begründen versucht. Das ist in diesem Fall absurd, da die Kündigung des Staatsvertrages bereits im Dezember 2019 erfolgte und die Abfrage der Gesetzesvorhaben für 2020/2021 im Januar 2020.

Nach Artikel 39 der Verfassung des Landes hat die Landesregierung verbindliche Informationspflichten gegenüber dem Landtag. Dazu gehört, den Landtag über die Vorbereitung von Gesetzen sowie über Grundsatzfragen der Landesplanung, der Standortplanung und Durchführung von Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten. Das Gleiche gilt für die Vorbereitung von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die Mitwirkung im Bundesrat sowie die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, anderen Staaten, den Europäischen Gemeinschaften und deren Organen, soweit es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht.

Die Kündigung eines Staatsvertrages und der damit verbundene Austritt aus dem gemeinsamen Krebsregister mit mehreren Bundesländern sind von grundsätzlicher Bedeutung und unterliegen dieser Informationspflicht ebenso wie die Erarbeitung eines Gesetzes.

Der Antrag meiner Fraktion, der Wirtschaftsausschuss möge die Landtagspräsidentin um eine formalrechtliche Prüfung bitten, ob der Gesetzentwurf, der dem Landtag zur Beratung zugeleitet wurde, den Landtag auch ordnungsgemäß erreicht hat und im Verfahren bleiben kann, wurde von SPD und CDU abgewiesen. Die Sorglosigkeit der Koalitionsfraktionen hat mittlerweile ein erschreckendes Ausmaß angenommen und beschädigt die parlamentarische Demokratie.“

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