DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung ist aus Winterschlaf erwacht – Karenzzeit kommt

Zum Entwurf der Landesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Landministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre (Drs. 7/5935) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Der Entwurf regelt die Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung – also die Zeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt und einem Job in der Wirtschaft. Das fordert meine Fraktion seit vielen Jahren – und nach ebenso vielen Jahren des Hinhaltens sind SPD und CDU endlich aus dem Winterschlaf erwacht. Warum sich die Landesregierung so lange Zeit gelassen hat, bleibt unklar. Das Gesetz hätten wir schon lange haben können. Der Entwurf beinhaltet nahezu alle Regelungen, die meine Fraktion bereits 2014 in den Landtag eingebracht hat. Hier hat die Landesregierung ohne ersichtlichen Grund viel Zeit vergeudet.

Einziger nennenswerter Unterschied ist, dass die Regierung lediglich die ersten 12 Monate nach dem Ausscheiden berücksichtigt, während wir 18 Monate in den Fällen vorsehen, in denen öffentliche Interessen schwer beeinträchtigt wären. Im Übrigen geht auch unser Gesetzentwurf von 12 Monaten als Regelfall aus.“

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