DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung muss auf Einhaltung des Umweltrechts pochen

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, hat sich heute in der Fragestunde an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, was bezüglich der Planungen der Republik Polen, in Swinemünde ein Tiefwasser-Containerterminal zu errichten, unternommen wird:

„Die Antwort hat bestätigt, dass das Land noch immer nicht in die Planungen zum Bau dieses Tiefwasser-Containerterminals einbezogen wurde. Deshalb ist die für Mitte Dezember dieses Jahres geplante Sitzung des Raumordnungsausschusses ein wichtiger Schritt, wenigstens mündlich über das von polnischer Seite geplante Großvorhaben Kenntnis zu erhalten.

Es ist ein Gebot guter nachbarschaftlicher Beziehungen sich gegenseitig über Großvorhaben mit Auswirkungen auf die gesamte Region zu unterrichten. So ist es vereinbart worden. Vor allem gilt EU-Umweltrecht. Insofern ist es befremdlich, dass bisherige Anfragen auch nach Unterlagen zum Vorhaben sowohl zwischen Berlin und Warschau als auch zwischen M-V und der Regionalverwaltung nicht fruchteten. Landesregierung und auch der Staatssekretär für Vorpommern dürfen hier nicht lockerlassen.

Die diplomatischen Bemühungen der Landesregierung gegenüber Polen sind gut und schön. Das gleiche diplomatische Fingerspitzengefühl erwarte ich aber auch gegenüber den zu Recht besorgten Bürgerinnen und Bürger in der Region. Meine Fraktion und ich persönlich werden weiterhin die Bürgerinitiative ‚Lebensraum Vorpommern‘ bei ihren Protesten gegen den Bau dieses Industriehafens vor unserer Haustür unterstützen.“

Hintergrund: Natura 2000 ist ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das seit 1992 nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie errichtet wird. Sein Zweck ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. Die Republik Polen plant den Bau eines Tiefwasser-Containerterminals im Natura-2000- Schutzgebiet in der Pommerschen Bucht. Dieses Gebiet ist grenzüberschreitend. Der Bau hätte unmittelbar starke Auswirkungen auf Natur und Umwelt, aber auch auf den Verkehr und Tourismus auf der Insel Usedom.

 

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