DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung muss Blockade beim Wohlfahrtsgesetz endlich aufgeben

Zum am kommenden Montag geplanten Gespräch des Sozialministeriums mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Umsetzung des 2. Abschnitts des Wohlfahrtsgesetzes ab 1. Januar 2022 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Landesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und die Inkraftsetzung des 2. Abschnitts des Wohlfahrtsgesetzes um mindestens ein Jahr verschieben, wie das auch von den kommunalen Landesverbänden und der LIGA der Wohlfahrtsverbände gefordert wird.

Viel zu spät, erst Ende Januar dieses Jahres, hat die Landesregierung den Kommunen ihre konkreten Vorstellungen für die Neugestaltung der Beratungslandschaft übergeben, deren Umsetzung gravierende Folgen hätte. So würde es unter anderem zu einer Ausdünnung der Beratungsangebote und zu einem Stellenabbau kommen. Die Ergebnisse des Modellprojektes in Vorpommern-Greifswald, welches durchgeführt wurde, um die landesweite Übertragung vorzubereiten, lagen Ende April vor und wurden erst Mitte dieser Woche an die Kommunen und die Wohlfahrtsverbände übergeben. Nach wie vor gibt es viel zu viele Ungereimtheiten und Unsicherheiten für die Kommunen und die Träger der Beratungsstellen. Das sehen alle Beteiligten so, nur nicht die Landesregierung, die meint, mit Geld ließe sich alles regeln.

Die Landesregierung will sich offenbar auf Kosten der Hilfesuchenden und der Beschäftigten in den Beratungsstellen kurz vor Toresschluss noch einer unliebsamen Aufgabe entledigen. Der Ansatz, gemeinsam eine bedarfsgerechte Beratungslandschaft in den Regionen zu entwickeln, ist richtig. Dies ist aber nicht mit der Brechstange zu erreichen. Es gibt nicht nur viel zu viele Unwägbarkeiten, sondern auch zu wenig Zeit, um das Vorhaben verantwortungsvoll umsetzen zu können. Deshalb muss das Inkrafttreten um mindestens ein Jahr verschoben werden.“

Hintergrund. Folgende Anfragen zu den Beratungsarten wurden durch die Linksfraktion Anfang April 2021 gestellt und durch die Landesregierung beantwortet.

 

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/50121/foerderung_der_sucht_und_drogenberatung_in_mecklenburg_vorpommern.pdf

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/50125/foerderung_der_beratung_von_menschen_mit_behinderung_in_mecklenburg_vorpommern.pdf

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/50124/foerderung_der_schuldner_und_verbraucherinsolvenzberatung_in_mecklenburg_vorpommern.pdf

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/50123/foerderung_der_ehe_und_lebensberatung_in_mecklenburg_vorpommern.pdf

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/50095/foerderung_der_allgemeinen_sozialen_beratung_in_mecklenburg_vorpommern.pdf

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