DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung muss Hängepartie beim Wohlfahrtsgesetz beenden

Zur geplanten Verschiebung des Inkrafttretens des Wohlfahrtsgesetzes in Bezug auf die Beratungsstellen um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Landtag wird die Verschiebung des Inkrafttretens des Teils 2 des Wohlfahrtsgesetzes frühestens am 28. Oktober 2020 beschließen. Deshalb müssen die zuständigen Ministerien schnellstmöglich Klarheit für die Antragssteller schaffen, welches Verfahren und welche Förderbedingungen für das kommende Jahr gelten. Die Wohlfahrtsverbände beklagen derzeit völlig zu Recht eine große Unsicherheit bezüglich des Verfahrens für das Jahr 2021.

Bisher erfolgte die Antragstellung für das folgende Jahr ab September des jeweils laufenden Jahres beim Landesamt für Gesundheit und Soziales. Die Anträge auf Förderung der Beratungsstellen sollen künftig bei den Landkreisen und kreisfreien Städten gestellt werden. Noch aber ist bis heute unklar, ob die Förderung für das Jahr 2021 auf der Grundlage der jetzt geltenden Richtlinien erfolgt. Diese Hängepartie für die Träger und deren Beschäftigten muss schnellstmöglich beendet werden. Sie brauchen umgehend Klarheit, um Unsicherheiten auszuräumen und doppelte oder überflüssige Arbeit zu vermeiden. Der 28. Oktober ist dafür zu spät.

Die Linksfraktion erwartet eine unverzügliche Klarstellung zum weiteren Verfahren, denn derzeit läuft die Frist zur Antragstellung.“

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