DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung muss sich für Corona-Hilfen für Krankenhäuser einsetzen

Zu den nicht gezahlten Corona-Freihaltepauschalen für Krankenhäuser in M-V erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Landesregierung muss sich direkt beim Bundesgesundheitsminister sowie auf der kommenden Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin für eine sofortige Zahlung der Freihaltepauschale für Krankenhäuser im Zusammenhang mit der Behandlung von Corona-Patientinnen und -Patienten einsetzen.

Die jetzige Regelung, wonach die Freihaltepauschale an die Inzidenz des Standortes gekoppelt ist, geht völlig am Leben vorbei. Jedes Krankenhaus, das Corona-Patienten behandelt, hat einen zusätzlichen Aufwand, muss gegebenenfalls sogar Stationen schließen und Operationen verlegen. Auch der Personaleinsatz ist intensiver. Zudem werden Patientinnen und Patienten aus anderen Landkreisen, Regionen oder gar Ländern behandelt. Hier muss dringend eine Korrektur erfolgen, um die Krankenhäuser im Land zu schützen und deren Existenz nicht zu gefährden. Sollte der Bund nicht einlenken, dann muss das Land eine Ausgleichsregelung finden.

Zudem fordern wir die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Gewinnausschüttung der Krankenhauskonzerne für das Jahr 2020 zu unterbinden oder zumindest stark zu begrenzen. Dies wäre mit dem Grundgesetz vereinbar, mit einem Interesse des Gemeinwesens begründbar und durch Änderungen im Krankenhausgesetz, im GmbH-Gesetz sowie im Aktiengesetz möglich. Es ist inakzeptabel, dass sich Aktionäre an der Corona-Pandemie und immensen staatlichen Hilfen bereichern.“

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