DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Landtagsbeteiligung bei Corona-Schutzmaßnahmen gesetzlich regeln

Zur Auswertung des Expertengespräches im Dezember 2020 zur Rolle der Landesparlamente bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie heute im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Das Expertengespräch hat deutlich gemacht, wie wichtig die Einbeziehung des Landtags in die Erarbeitung und Festlegung von Corona-Maßnahmen ist. Die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe im Verordnungswege sind rechtlich durchaus problematisch und auch die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes hat nicht alle Probleme beseitigen können.

Die vom Landtag im November vergangenen Jahres beschlossene Einbindung des Landtags bei den Schutzmaßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist sinnvoll. Gleichwohl sind aus Gründen der Rechtssicherheit eine stärkere Einbindung des Landtags und eine gesetzliche Grundlage dafür erforderlich. Grundrechtswesentliche Eingriffe müssen durch das Parlament legitimiert sein, egal wie sinnvoll und richtig sie in der Sache sind. Zudem müssen auch zukünftige Pandemielagen in die Überlegungen mit einbezogen werden. 

Wir empfehlen deshalb die zeitnahe Erarbeitung eines Landesgesetzes, das die Einbeziehung des Landtags bei Maßnahmen zur Bekämpfung gemeingefährlicher und übertragbarer Krankheiten regelt.“

Nachrichtenquelle: Read More