DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Landtagskompetenz in Pandemie ausweiten

Zu der dpa-Meldung bezüglich der Erklärung des ehemaligen Landesverfassungsrichters Prof. Dr. Maximilian Wallerath, wonach die Länderzuständigkeit in der Pandemie eingeschränkt werden solle, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Der Erklärung von Prof. Dr. Wallerath kann ich nicht zustimmen. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass die jeweiligen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung weiterhin von den Ländern in die Wege geleitet werden müssen. Das regionale und lokale Infektionsgeschehen muss Maßstab für Schutzmaßnahmen sein, um diese verhältnismäßig gestalten zu können.

Allerdings gebieten es der Vorbehalt des Gesetzes und die Wesentlichkeitslehre, dass nicht die gesamte Pandemiebekämpfung im Verordnungswege geregelt werden kann, sondern gesetzliche Leitplanken eingezogen werden müssen. Hierzu ist der Landtag nicht nur ermächtigt, sondern wegen der Schwere der Grundrechtseingriffe auch verpflichtet. Meine Fraktion wird deshalb einen Gesetzentwurf einbringen, der ein gestuftes Regelungsmodell vorsieht und den Landtag bei den Corona-Schutzmaßnahmen stärker einbindet. Baden-Württemberg und Berlin haben bereits entsprechende Gesetze erlassen.“

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