DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Linksfraktion mit Vorschlägen für erschwingliche Pflege

Zur Ablehnung des Antrages „Hohe Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen endlich spürbar senken und deckeln“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Pflege in einer Pflegeeinrichtung bedeutet für viele Betroffene und ihre Angehörigen oft das finanzielle Aus. Mit ohnehin schon niedrigen Durchschnittsrenten in M-V besiegeln die anfallenden Eigenanteile für die Pflege oft die Altersarmut.

Statt eigene Handlungsmöglichkeiten zu ergreifen und die Eigenanteile in der Pflege endlich spürbar zu senken, zeigt die Landesregierung auf den Bund. Dort passiert aber ebenfalls nicht viel. Die im Bund vorgelegten Eckpunkte für eine angekündigten Pflegereform werden keine spürbaren Erleichterungen für die Menschen in M-V bringen. Das ist heute schon klar. Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hat nach mehr als einem Jahr Einsetzungsbeschluss ihre Arbeit noch nicht aufgenommen.

Es ist an der Zeit, dass die Landespolitik selbst die Ärmel hochkrempelt, Worten Taten folgen lässt und auch auf Bundesebene Druck macht. Der Zustand von Eigenenteilen um die 1700 Euro monatlich ist nicht länger hinnehmbar. Mit dem vorliegenden Antrag zeigen wir auf, was umgehend getan werden muss, um die Eigenanteile nachhaltig zu senken und zu begrenzen. So sind die Investitionskosten vollständig durch das Land zu übernehmen, die rein pflegebedingten Kosten zunächst bei 400 Euro zu deckeln und ab 2022 dann ganz durch eine solidarische Pflegevollversicherung zu übernehmen. Auch die Ausbildungsumlage muss gedeckelt werden, Steigerungen sind nicht mehr durch die Pflegebedürftigen abzufangen. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass eine Rente für die Pflegekosten ausreicht und auch noch Geld für die angenehmen Dinge des Lebens übrigbleibt.

Wir nehmen die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim Wort, die heute in der Debatte angekündigt hat, zu den Anliegen eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.“

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