DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Linksfraktion mit Vorschlägen zur Änderung der Landesverfassung

Die Linksfraktion hat sich heute auf ihrer Klausurtagung auf Vorschläge zur Änderung der Landesverfassung verständigt. Dazu erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

Oldenburg: Die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns ist mittlerweile über 25 Jahre alt. Das Land hat sich in dieser Zeit verändert, und die Verfassung wurde bislang fünfmal angepasst. Meine Fraktion hat 2019 die dritte Große Anfrage zur Verfassungswirklichkeit gestellt. Hinterfragt wurde erneut, inwieweit staatliches Handeln der Verfassung entspricht und vor allem, inwieweit die Verfassung noch mit den gesellschaftlichen Realitäten übereinstimmt. Dabei haben sich aus Sicht der Fraktion insgesamt dreizehn Änderungsaufträge ergeben.

So ist etwa ein großes Manko, dass die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns – anders als die meisten anderen Landesverfassungen – kein Recht auf Bildung enthält. Die Bildungslandschaft des Landes ist seit Bestehen der Verfassung von einem Schulsterben geprägt. Insgesamt 42 Prozent der Schulen wurden zwischenzeitlich geschlossen. Soziale Spaltung ist auch in den Mittelzentren allgegenwärtig. Von der homogenen und auskömmlichen Bildungslandschaft der frühen 90er Jahre ist kaum noch etwas vorhanden. Es muss deshalb ein selbstständiges Recht auf Bildung in der Verfassung verankert werden.“

Bernhardt: „Auch in M-V wird über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz diskutiert. Die von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention wurde in Deutschland noch nicht umgesetzt. Der Prozess zur Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz kommt immer wieder ins Stocken. Der zuletzt erarbeitete Formulierungsvorschlag bleibt hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück und wird auf Bundesebene voraussichtlich nicht die nötigen Mehrheiten erhalten. Umso wichtiger ist deshalb eine Verankerung in der Landesverfassung.“

Übersicht Änderungen Landesverfassung:

1. Recht auf Bildung – Artikel 8

Die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns enthält anders als die meisten anderen Landesverfassungen kein Recht auf Bildung. Die Bildungslandschaft Mecklenburg-Vorpommerns ist seit Geburt der Verfassung von einem Schulsterben geprägt. Insgesamt 42 Prozent der Schulen wurden zwischenzeitlich geschlossen. Soziale Segregation ist auch in den Mittelzentren allgegenwärtig. Von der homogenen und auskömmlichen Bildungslandschaft der früher 90er Jahre ist kaum noch etwas vorhanden. Es muss deshalb ein selbstständiges Recht auf Bildung in der Verfassung verankert werden.

2. Kinderrechte – Artikel 8a (neu)

Die von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention wurde in Deutschland noch nicht umgesetzt. Der Prozess zur Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz kommt immer wieder ins Stocken, der zuletzt erarbeitete Formulierungsvorschlag bleibt hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück und wird auf Bundeebene voraussichtlich nicht die nötigen Mehrheiten erhalten. Umso wichtiger ist deshalb eine Verankerung in der Landesverfassung.

3. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – Artikel 11

Anders als es die Formulierung auf den ersten Blick vermuten lässt, geht es nicht darum, die einzelnen Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Verfassung zu verankern. Diese – und nur diese – sind nach bisheriger Lesart Gegenstand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Mit der expliziten Erwähnung der Projekte neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit als Institut anerkannt wird und mehr ist, als ihre einzelnen Projekte.

Hintergrund ist die Debatte um wegfallende INTERREG-Mittel für die Pomerania. Dabei kam die Frage auf, ob das Land verpflichtet sei, diese zu kompensieren, da es ja einen verfassungsrechtlichen Förderauftrag für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gebe. Das Land weigert sich, da es nach aktueller Lesart der Verfassung nur dazu verpflichtet ist, die Projekte im Einzelnen auf irgendeine Art zu unterstützen.

4. Klimaschutz – Artikel 12

Der Klimaschutz muss ausdrücklich in der Verfassung verankert werden. Zwar gilt er bisher als von der Formulierung zum Umweltschutz miterfasst, trotzdem ist seine große Bedeutung in den letzten Jahren zunehmend deutlich geworden. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden und das Staatsziel stärker ins Bewusstsein der handelnden Akteure zu rufen, bedarf es einer ausdrücklichen Verankerung.

5. Förderung von Kindern und Jugendlichen – Artikel 14

Eine Neufassung wird schon allein wegen der Überführung von Kinderrechten in den Grundrechtskatalog nötig. Bisher umfasst das Staatsziel aus Artikel 14 sowohl den Schutz als auch die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Der Schutzteil wird mit Artikel 8a in den Grundrechtekatalog überführt, sodass in Artikel 14 nur noch die Förderpflicht verbleibt. Darüber hinaus soll die Betreuungssituation dahingehend verbessert wird, dass nicht nur Betreuungseinrichtungen überhaupt vorgehalten werden sollen, sondern auch in ausreichender Zahl mit ausreichend Betreuungsplätzen. Letzteres ist vor dem Hintergrund der zu geringen Hortplatzzahlen erforderlich geworden.

6. Gleiche Lebensverhältnisse – Artikel 16a (neu)

Diese Forderung verfolgt die Linksfraktion seit langem. Es besteht hinsichtlich Arbeitslosigkeit, Jahreseinkommen etc. ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land, Küsten- und Binnenland sowie den beiden Landesteilen. Die vorgenommenen Strukturreformen gingen mit ihrer Zentralisierung zulasten der ländlichen Räume. Hier muss in der Verfassung gegengesteuert werden.

7. Soziale Arbeitsmarktpolitik – Artikel 17

Das Land wirkt auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen hin. Obwohl das Wort „Soziales“ in der Überschrift steht, taucht es in Bezug auf Arbeit nicht auf. Über 25 Jahre nach Schaffung der Verfassung hat M-V die geringsten Löhne bei den gleichzeitig längsten Arbeitszeiten. Die Förderung sozialer Standards muss deshalb festgeschrieben werden.

8. Öffentlichkeit der Ausschüsse – Artikel 33

Transparenz ist für die Demokratie wichtig. Das Volk muss sich von den parlamentarischen Abläufen und auch dem fachlichen Sachverstand seiner Abgeordneten ein Bild machen können. Die Öffentlichkeit der Ausschüsse trägt zu einer größeren Akzeptanz der Politik bei und wirkt der Politikverdrossenheit entgegen. In den meisten Ländern tagen die Ausschüsse bereits öffentlich.

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