DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: M-V braucht unverzüglich ein Klimaschutzgesetz

Zur Ablehnung des Entwurfs eines Klimaschutzgesetzes erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke

„Da sich SPD und CDU einer Überweisung des Gesetzentwurfes in die zuständigen Ausschüsse verschlossen haben, hat meine Fraktion eigenständig eine Anhörung durchgeführt. Zahlreiche Vereine und Verbände haben Stellung genommen, um den Gesetzentwurf weiter zu qualifizieren.

Es ist deutlich geworden, dass beim Klimaschutz viel mehr Tempo an den Tag gelegt werden muss. Um das Ziel zu erreichen, die globale Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss auch M-V seinen Beitrag leisten. Dazu muss das Land so schnell wie möglich klimaneutral werden. Zahlreiche Expertinnen und Experten bestätigen, dass die Zielstellung 2050 deutlich zu spät ist. Die Klimaneutralität sollte spätestens bis zum Jahr 2040 erreicht werden.

Deshalb muss unverzüglich ein Klimaschutzgesetz erarbeitet werden. Mit dem Verschieben auf die nächste Legislatur wird wertvolle Zeit vertan, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Es ist unverantwortlich, dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf einfach vom Tisch wischen.

Für meine Fraktion ist es besonders wichtig, den Klimaschutz sozial zu gestalten. Er darf nicht dazu führen, dass finanzielle Belastungen zu einer Verschärfung von Ungleichheiten und Armut führen. Deshalb haben wir dieses Ziel nochmals an einigen Stellen im Gesetz verankert.“

Wesentliche Änderungen des Gesetzentwurfes zur Zweiten Lesung:

  • Klimaneutralität bis 2040 statt bis 2050
  • Einführung eines jährlichen Klimaschutz-Kurzberichtes zusätzlich zu dem 5-jährigen Monitoring-Bericht
  • Einführung einer Pflicht ab 2025 zum Bau von Photovoltaikanlagen auf Nichtwohngebäuden bei Neubau und Erneuerung der Dachflächen
  • Im privaten Bereich: Beim Heizungstausch oder nachträglichem Einbau einer Heizung muss ein Mindestanteil von 15 Prozent des Wärmeenergiebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Pflicht eines Landesförderprogramms zur sozialen Abfederung.
  • Mehr Engagement beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. U.a. Ausweisung von mindestens zwei Prozent der gesamten Landesfläche als Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie. Ausgenommen sind Waldflächen und Binnenseen.
  • Revitalisierung der Moore vorantreiben, regelmäßige Fortschreibung des Konzeptes zum Bestand und der Weiterentwicklung der Moore

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