DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: M-V darf beim öffentlichen Nahverkehr nicht Entwicklungsland bleiben

Zur Ablehnung des Antrages „Reform für guten Nahverkehr und seiner Finanzierung vorbereiten“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin, Dr. Mignon Schwenke:

„Es wird wieder einmal deutlich, dass die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs bei der Verkehrspolitik von SPD und CDU keine Rolle spielt. Die Ignoranz gegenüber der Notwendigkeit, die Mobilität aller zu sichern, ist erschreckend. Dabei besteht ein klarer Auftrag an die Politik, sich darum zu kümmern, dass alle von A nach B kommen. Erreichbarkeit und Zugang zu Daseinsvorsorge, Versorgung und Teilhabe werden in der gesellschaftlichen Debatte immer dringlicher als zentrales Anliegen genannt.

In Bezug auf den öffentlichen Nahverkehr ist M-V ein Entwicklungsland. Es ist dringend erforderlich, auch in M-V einen Landesverkehrsverbund zu schaffen, der Kooperation zwischen allen Beteiligten, Vernetzung von Bahn und Bus, einheitliche Tarife und Tickets und übersichtliche, umfassende Informationen in Echtzeit ermöglicht. Wir brauchen eine Strategie, wie die Bahn Rückgrat eines guten Nahverkehrs werden kann und dabei auch stillgelegte Strecken wieder einbindet. Vor allem jedoch muss mehr Geld ins System Nahverkehr fließen, um den Investitionsstau aufzulösen, wieder jedes Dorf anzubinden sowie Städte und Regionen zu vernetzen. Auch Digitalisierung, die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe und die Stärkung des Nahverkehrs als wichtiger Teil der Verkehrswende sind Aufgaben, die Bund, Land und Kommunen nur gemeinsam schultern können.

Mit der Ablehnung unseres Antrags verlieren wir weiter wertvolle Zeit, Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr vorzubereiten. Wir müssen doch zunächst wissen, wie konkret guter Nahverkehr erreicht werden, was dazu gebraucht und wie finanziert werden kann. Meine Fraktion wollte den Landtagsabgeordneten der kommenden Wahlperiode einen Plan als Empfehlung für politische Entscheidungen mitgeben. Das wurde heute vereitelt.“

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