DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Mangelnder Aufklärungswille zu Prepper-Strukturen rächt sich

Zu Medienberichten, wonach ein Lehrer aus M-V Kontakte zu der mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ unterhalten hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Offenbar rächt sich heute, dass die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums zu den Prepper-Strukturen in M-V auf Sparflamme läuft.

Von der seit langem eingerichteten Prepper-Kommission ist weit und breit nichts zu sehen, von einem Bericht ist nichts zu lesen. Auch hier werden notwendige eigene Aufklärungsbemühungen mit Verweis auf eine angebliche Zuständigkeit des Generalbundesanwalts hintangestellt.  

Diese Praxis erscheint vor dem Hintergrund aktueller Untersuchungen des Amri-PUA des Bundestages allerdings äußerst zweifelhaft. Deshalb fordere ich Innenminister Torsten Renz nachdrücklich auf, den Bericht der Prepper-Kommission dem Landtag vorzulegen, gegebenenfalls als Zwischenbericht.“

 

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