DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Mecklenburg-Vorpommern ist noch weit von guter Arbeit entfernt

Zur heutigen Aussprache im Landtag „Beifall klatschen reicht nicht – Beschäftigte in M-V brauchen sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne“ erklärt der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Corona-Pandemie sorgt bei den Beschäftigten des Landes für Ängste um die eigene Gesundheit und die von Angehörigen und Freunden. Tausende sind in Kurzarbeit und bangen um ihre Arbeitsplätze. Wer hierzulande im Einzelhandel, den Callcentern, der Nahrungsmittelveredelung sowie in der Alten- und Krankenpflege arbeitet, ist kein Großverdiener. Jeder Euro, der fehlt, tut folglich weh! Die seit März andauernde Krise hat vielen Beschäftigten eine extreme Überbelastung beschert und Mängel beim Arbeitsschutz sichtbar gemacht.

Vom Land der guten Arbeit ist M-V noch weit entfernt. In den DRK-Krankenhäusern müssen die angeblich so systemrelevanten Beschäftigten bis heute für einen Tarifvertrag kämpfen. Engagierte Gewerkschafter werden schon mal mit Abmahnungen überzogen und eingeschüchtert. Viele Pflegkräfte bekommen noch nicht einmal die versprochene Corona-Zulage. Unternehmen, die vom Land und der Europäischen Union gefördert wurden, machen nach Auslaufen der Fördermittelbindung ihre Unternehmen im Land dicht und ziehen weiter nach Polen und in andere Billiglohnländer. Fährschiffe werden ausgeflaggt, um die Mitbestimmung auszuhebeln. Und selbst eine Bezahlung auf Mindestlohnniveau schützt Beschäftigte nicht davor, dass Unternehmen ankündigen, ihren Geschäftsbetrieb einzustellen.

Die Landesregierung nimmt dabei allzu oft nur eine Zuschauerrolle ein. Beifall klatschen in Notsituationen reicht jedoch nicht aus. Die Arbeit systemrelevanter Berufe muss dringend aufgewertet werden. Die Förderpraxis bei Unternehmensansiedlungen gehört auf den Prüfstand. Tarifverträge dürfen nicht nur in Sonntagsreden herbeigewünscht werden, sondern müssen künftig noch stärker privilegiert werden, ob im Vergabegesetz oder in der Wirtschaftsförderung. Der Arbeitsschutz muss gewährleistet werden, statt Berufsgruppen mit Ideen zu dauerhaften verkaufsoffenen Sonntagen und Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeiten weiter unter Druck zu setzen. Nicht zuletzt muss auch betriebliche Mitbestimmung im Land gestärkt werden.“

 

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