DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Beteiligung wagen statt Mut zu Lücke!

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Kommunalverfassung mit dem Ziel, mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Fraktionen von SPD und CDU meinen offenbar, dass Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen nicht stärker in politische Prozesse eingebunden werden müssen. Sie machen damit erneut deutlich, dass sie an einer Stärkung demokratischer Beteiligung nicht interessiert sind.

Eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene war eine wichtige Erkenntnis aus der Anhörungsreihe ,Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern‘. Und bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und CDU dieses Anliegen festgeschrieben. Auch deshalb ist es unverständlich, dass die Koalitionsfraktionen in Sachen Demokratie nicht nach dem Motto ‚Mehr Beteiligung wagen‘, sondern lieber nach dem Grundsatz ,Mut zur Lücke‘ handeln.“

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