DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Militante Neonazi-Szene im Nordosten formiert und vernetzt sich

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Veranstaltungen der rechtsextremen Szene 2019“ (Drs. 7/4882) erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Bei einem Blick auf die rechten Veranstaltungen des letzten Jahres müssen alle Alarmglocken schrillen. Mehr als 30 Mal kam der harte Kern der Neonazi-Szene zu Konzerten, Liederabenden oder Feiern in M-V zusammen. Diese Veranstaltungen sind keine bloßen Feierabendvergnügen. Diese sollen die Szene nach innen festigen. Zumeist werden solche Veranstaltungen abseits der Öffentlichkeit genutzt, um sich zu vernetzen und um Absprachen zu treffen. Dazu kommen moderne Wehrsportübungen, welche als vermeintlich harmlose Kampfsporttrainings getarnt werden, um sich auf den ‚Tag X‘ vorzubereiten. Es ist beunruhigend, was sich im braunen Sumpf zusammenbraut.

Reisen ins In- und Ausland zeugen vom hohen Vernetzungsgrad der Nordost-Szene. Konzerte bieten häufig den Anlass, das militante Spektrum zusammenzuschweißen. Die Verbindungen von Neonazis aus M-V reichen bis zu potentiell rechtsterroristischen Organisationen. Erst kürzlich wurden im Umfeld des neonazistischen Netzwerks der ‚Turonen‘ Waffen und sowie tausende Schuss Munition sichergestellt. Im sächsischen Mücka führte der bewaffnete und inzwischen verbotene Arm von ‚Blood & Honour‘, ‚Combat 18‘, Konzerte durch. Die mutmaßlich rechtsterroristische ‚Gruppe S.‘ soll sich in Teilen aus den ‚Soldiers of Odin‘ rekrutiert haben, die im April letzten Jahres ihr Bundestreffen in Rostock durchführten.

Während es nicht mehr die extrem rechte NPD braucht, um rassistische und geschichtsrevisionistische Positionen in den Parlamenten zu verbreiten, kann sich die Neonazi-Szene wieder ungestört ihrem ‚Kerngeschäft‘ widmen. Drei rechtsterroristische Anschläge allein in den vergangenen zwölf Monaten zeugen von der Gewaltbereitschaft der Neonazi-Szene. Schwere Gewalttaten bis hin zu Mord sind untrennbare Bestandteile dieser menschenverachtenden Ideologie. Vor diesem Hintergrund deuten diese szeneinternen Vernetzungs- und Propagandaevents auf eine brandgefährliche Entwicklung am rechten Rand hin.“

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