DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Nein zur Regelanfrage beim Verfassungsschutz

Zur Diskussion, dass zukünftig bei allen Bewerberinnen und Bewerbern für ein Beamtenverhältnis sowie für den richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz durchzuführen sei, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Frau von Allwörden verkennt die Problemlage, wenn sie suggeriert, es ginge um die Frage, ob Beamtinnen und Beamte auf dem Boden der Verfassung stehen müssen. Wer die Verfassung nicht respektiert, kann weder ins Beamtenverhältnis, noch in den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst ernannt werden. Das ist keine Frage. Es geht darum, ob eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz dafür die richtige Maßnahme ist. Der Verfassungsschutz selbst schafft mit seiner V-Leute Politik viele Probleme im Bereich Extremismus. Er ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Ihm durch einen unbegründeten Generalverdacht künstlich eine Existenzberechtigung zu verschaffen, ist falsch. Zudem sind Personalentscheidungen aufgrund Mitteilungen des Verfassungsschutzes kaum justiziabel. Die Behörde arbeitet intransparent, begründet Einschätzungen nicht und gibt seine Quellen nicht Preis.“

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