DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Nicht höhere Hartz-IV-Sätze, sondern Hungerlöhne werten die Arbeit ab

Zur aktuellen Diskussion um Änderungen am Hartz-IV-System erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Lange genug hat es gedauert, bis die einstige Hartz-IV-Partei Bündnis90/Die Grünen nach Einführung der Armut per Gesetz zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Regelsätze zu niedrig sind und die Sanktionen abgeschafft gehören. Zugleich ist es bedauerlich, dass deren damaliger Partner SPD an den Sanktionen festhält und sich offenbar auch einer existenzsichernden Anhebung verweigert. 

Meine Partei und Fraktion, die Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kirchen und viele weitere Institutionen kritisieren von Anfang an die viel zu niedrigen, weil systematisch kleingerechneten Regelsätze. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 festgestellt, dass die Sätze nicht existenz- und teilhabesichernd sind. Bis heute hat die Bundesregierung das Urteil nicht vollständig umgesetzt und die Landesregierung auch unter SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig weigert sich seit Jahren, die jetzige Regelung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Unvereinbarkeit der Sanktionen mit dem Grundgesetz aus dem Jahr 2019 ist inzwischen vierzehn Monate alt und bis heute ist das Gesetz nicht angepasst worden. Das ist ein Skandal und zeigt, wie wenig sich Bundes- und Landesregierung um die Hartz-IV-Familien scheren.  

Der Aufschrei der CDU ist entlarvend, wenn sie meint, durch eine Anhebung der Regelsätze würde die Arbeit entwertet. Arbeit wird durch die Arbeitsbedingungen und den gezahlten Lohn bewertet und wertgeschätzt – oder eben auch nicht. Es sind die niedrigen, nicht existenz- und die Teilhabe sichernde Löhne, die Hungerlöhne, die in M-V weit verbreitet sind, die die Leistung der Männer und Frauen entwerten. Darüber sollte sich die Partei, die sich christlich nennt, Gedanken machen und ihre Position endlich korrigieren.“

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