DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Nicht schlechtes Image, sondern die Repression ist das Übel von Hartz IV

Zu den Vorschlägen von vier Bundesländern, darunter M-V, für eine angebliche Hartz-IV-Reform erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Es ist löblich, wenn sich Wirtschaftsminister Harry Glawe nach 15 Jahren Hartz IV Gedanken über dessen schlechtes Image macht. Der Lernprozess des Ministers geht allerdings an den grundsätzlichen Problemen vorbei, denn die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung findet auch mit seinen gut gemeinten Vorschlägen weiter statt. So sollen die Sanktionen, eines der Grundübel des Konstrukts, nicht nur beibehalten, sondern verschärft werden. Mit Repression und schwarzer Pädagogik schaffe ich aber weder Anreize noch Zustimmung, sondern genau das Gegenteil. Ein vollständiger Leistungsentzug – wie er vorgeschlagen wird – ist gar grundgesetzwidrig.

Eine Aussage zur Einführung bedarfsgerechter Regelsätze fehlt völlig. Das soziale und wirtschaftliche Defizit der Regelsätze wird nicht infrage gestellt. Es bleibt dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft.

Meine Fraktion wird trotz der unzureichenden und teilweise abwegigen Vorschläge die Initiative aufgreifen und die Debatte in den Landtag tragen.“

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