DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Novelliertes Bildungsfreistellungsgesetz mit Licht und Schatten

Zur Novellierung des Bildungsfreistellungsgesetzes erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Lebenslanges Lernen ist seit mindestens zwei Jahrzehnten ein anerkannter Bildungsgrundsatz. Aber obwohl gegenwärtig 77 Prozent der Beschäftigten an Fortbildungen interessiert sind, nehmen bundesweit lediglich ein bis zwei Prozent Bildungsurlaub. Die einen kennen ihre Freistellungsansprüche nicht, die anderen wissen nicht, wie sie Bildungsurlaub beantragen sollen oder fürchten Nachteile im Betrieb. 

Nicht nur deshalb war auch in M-V eine Novelle überfällig. Seit Jahren wurden die Mittel nicht ausgeschöpft. Von 2015 bis 2018 sind jährlich nicht einmal 50 Prozent genutzt worden. Daher ist es gut, dass die 2013 erfolgte Deckelung der Mittel für die berufliche Bildung aufgehoben wurde. Künftig stehen wieder 50 Prozent des Gesamtbudgets für dieses Thema zur Verfügung. Vernünftig ist auch, die Mindestdauer für Seminare zu verkürzen und den Freistellungsanspruch über zwei Jahre flexibel zu handhaben. 

Allerdings haben zahlreiche Vorschläge von IHK, DGB, Kirchen sowie Bildungsträgern bedauerlicherweise keinen Eingang ins Gesetz gefunden. Sie wurden schlicht in den Skat gedrückt und unsere entsprechenden Änderungsanträge ebenfalls abgelehnt. Folglich verharren die Erstattungsbeiträge auf Mindestlohnniveau, die kulturelle Bildung bleibt weiterhin außen vor und kurzfristige Ereignisse können in Ermangelung einer verkürzten Antragsfrist auch künftig nicht zeitnah in einem Seminar behandelt werden. Selbst eine Evaluierung der Umsetzung des Gesetzes lehnten SPD und CDU ab.

Am Ende bleibt es daher eine Novelle mit Licht und Schatten. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre deutlich mehr möglich gewesen.“

Hintergrund: Seit 2001 wird die bezahlte Bildungsfreistellung für Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern vom Land gefördert. Bis 2011 standen 203 400 Euro für die Bildungsfreistellung zur Verfügung, ab 2012 lediglich 188 400. Die Bildungsfreistellung wurde durch die Landesregierung im Jahr 2013 neu geregelt. Kritik an den Neuregelungen wurde schon damals ignoriert.

Auslastung der Mittel:

Haushaltsjahr Haushalt-Soll in Euro  Ist-Ausgaben in Euro

2009                 203.400,00                 172.503,76

2010                 203.400,00                 187.602,45

2011                 203.400,00                 182.808,25

2012                 188.400,00                 144.423,54

2013                 188.400,00                 187.109,56

2014                 188.400,00                 131.393,64

2015                 188.400,00                   92.048,85

2016                 188.400,00                   81.390,00

2017                 188.400,00                   78.970,00

2018                  188.400,00                  79.410,00

Quelle: Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung auf Drucksache 7/3366

 

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