DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: NSU-Mord hatte keine Priorität in den Behörden

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die bayerischen Ermittler haben ihren Kollegen im Nordosten kein gutes Arbeitszeugnis ausgestellt. ‚Wenig aktiv‘ war dabei wohl die diplomatischere Ausdrucksweise in Bezug auf die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut. Routinemaßnahmen sind hier völlig auf der Strecke geblieben. Die Rostocker Mordkommission ging offenbar davon aus, dass das Bundeskriminalamt ihre Arbeit macht. Erst auf Nachdruck der anderen Länder gründete das LKA Jahre später eine eigene Sonderkommission. 2007 stellte man dort aber aufgrund des G8-Gipfels die Arbeit zwischenzeitlich wieder ein. Die Prioritätensetzung der verantwortlichen Stellen ist heute sehr deutlich geworden.

Es ist unbegreiflich, wie stark die Mordermittlungen hier in M-V vernachlässigt wurden. Die Versäumnisse, die in diesen Jahren produziert wurden, konnten kaum wieder aufgeholt werden. Zudem verteidigte man bis zum Schluss die Ermittlungen gegen das persönliche Umfeld der Opfer, anstatt in Richtung eines rassistischen Tatmotivs zu schauen. Das Märchen von der fehlerfreien Ermittlungsarbeit, das uns regelmäßig aufgetischt wurde, ist durch die heute gehörten Zeugen eindrücklich widerlegt.

Resigniert zeigten sich die Zeugen auch im Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. Der Quellenschutz wurde als wichtiger angesehen als die Aufklärung von neun Hinrichtungen. Wir müssen abermals die Frage aufwerfen, wen diese Behörde eigentlich schützt.“

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