DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: NSU-Mordermittlungen schädigten Opferfamilie massiv

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Es ist bemerkenswert, wie deutlich sich einer der beiden heute vernommenen BKA-Beamten bei der Familie Turgut entschuldigte. Die Ermittlungen seien fehlerhaft gewesen und hätten den Ruf der Familien geschädigt. Obwohl dieser kritische Rückblick auf die eigene Arbeit ernst gemeint schien, dürfen die Folgen für die Familien nicht lediglich als Kollateralschäden betrachtet werden.

Jahrelange Überwachungsmaßnahmen und tagelange Verhöre, die laut dem Zeugen allesamt ins Leere liefen, hätten bei den Ermittlern zu einem Umdenken führen müssen. Man hat den potentiell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört, wenn diese ein rassistisches Tatmotiv vermuteten.

Beide Zeugen aus dem BKA bestätigten, dass sie ausschließlich den Auftrag hatten, in Richtung krimineller Gruppierungen, speziell zur Organisierten Kriminalität, zu ermitteln. Diese Fokussierung sei ungewöhnlich, jedoch so durch die Tatortdienststellen festgelegt worden. Klar ist noch einmal geworden, dass die Ermittlungen zu keinem Zeitpunkt unvoreingenommen geführt wurden.

Verschiedene Hinweisgeber hätten die Beamten zudem immer wieder auf offenbar erfundene Drogengeschäfte aufmerksam gemacht. Die Rolle von Informanten und V-Leuten, aber auch des Verfassungsschutzes insgesamt muss weiter im Ausschuss aufgearbeitet werden. Es muss hinterfragt werden, weshalb der hiesige Geheimdienst proaktiv Hinweise auf Rauschgiftverbindungen lieferte, aber zu möglichen rassistischen Tathintergründen schwieg.“

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