DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Offener und konstruktiver Dialog mit Ministerpräsidentin Schwesig

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war heute zum Gedankenaustausch Gast auf der Sommerklausur der Linksfraktion in Banzkow. Zu den Ergebnissen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Wir freuen uns, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unserer Einladung gefolgt ist und anstehende Schwerpunkte der Arbeit der Landesregierung kurz vorgestellt hat. Frau Schwesig bedankte sich zunächst für die gute Zusammenarbeit mit der Linksfraktion in der Corona-Krise, die auch künftig das politische Handeln maßgeblich bestimmen wird. Die Regierungschefin informierte über aktuelle Entwicklungen im Tourismus und in den Schulen unter Corona-Bedingungen sowie die Notwendigkeit eines weiteren Nachtragshaushaltes.

Auch der Corona-Zukunftsrat war Thema im Austausch mit Frau Schwesig. Die Ausrichtung und Zusammensetzung sind jedoch noch nicht abschließend entschieden. Meine Fraktion erwartet, dass neben Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern auch Vertreter der Fraktionen vertreten sein werden. Bei diesem übergreifenden Thema sollte das Parlament angemessen beteiligt sein.

Die Abgeordneten meiner Fraktion hatten auch Gelegenheit, sich zu verschiedenen anderen aktuellen Problemen auszutauschen. Kritisch wurde etwa die Situation beim Verfassungsschutz hinterfragt. Enttäuscht zeigte sich die Fraktion auch, dass die Koalition von einer interfraktionellen Erarbeitung eines neuen Bestattungsgesetzes auf Grundlage des Berichts der Expertenkommission Abstand genommen hat. Auch die unbefriedigende Lage in den Krankenhäusern und die zunehmende Kinderarmut wurden kritisiert. Die Einführung des Azubi-Tickets wurden ebenfalls angemahnt. Die Ministerpräsidentin sicherte zu, sich mit den zuständigen Ressorts in Verbindung zu setzen, um die Vorstellungen der Linksfraktion zu transportieren

Die offen und konstruktiv geführte Debatte ist für uns eine Bestätigung, in der Regierungskritik nicht nachzulassen und gleichzeitig in einem vertrauensvollen Austausch mit der Ministerpräsidentin zu bleiben.“

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