DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Personalbestand in den Polizeirevieren weiterhin besorgniserregend

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Personalbestand in den Hauptrevieren und Revieren der Landespolizei“ (Drs. 7/6282, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Mit der Antwort verlieren die ominösen Zahlen der geplanten Polizeistärke von 6200 oder auch die 555 zusätzlichen Kräfte in der zu Ende gehenden Wahlperiode sehr schnell an Glanz. Die Realität sieht ganz anders aus.

Es zeigt sich, dass alle angeblichen politischen Großtaten der Koalition, etwa der dritte Einsatzzug der Bereitschaftspolizei, letztlich zu Lasten der Polizeireviere und Hauptreviere bejubelt wurden, also zu Lasten der für die Bürgerinnen und Bürger sicht- und ansprechbaren Polizei. Und statt der vor fünf Jahren populistisch versprochenen 555 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten, und damit genau 15 pro Revier und Hauptrevier, haben wir stattdessen seit 2016 einen Rückgang von insgesamt 50 Polizistinnen und Polizisten auf Revierebene zu verzeichnen.

Durch einen enormen Anstieg von Abordnungen aus den Revieren von 20 im Jahr 2016 auf 67 in 2021 fehlen zudem im Schnitt weitere zwei Vollzugsbeamtinnen und -beamte auf der Straße jeden Reviers. Nach meinen Besuchen in den einzelnen Revieren weiß ich, welche praktischen Probleme hinter diesen abstrakten Zahlen stecken.

Selbstverständlich dauert die Ausbildung von zusätzlichen Polizeibeamtinnen und -beamten ihre Zeit. Die Landesregierung muss sich dabei allerdings vorwerfen lassen, dass sie den notwendigen personellen und organisatorischen Vorlauf an der Fachhochschule Güstrow weitgehend verschlafen hat. Neben den Zahlenspielereien haben wir damit ein weiteres sicherheitspolitisches Defizit.“

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