DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Pleitewelle verhindern – ausbleibende Bundeshilfen vorfinanzieren

Zu den Ergebnissen des heutigen Corona-Gipfels der Landesregierung mit Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Gerade in einem strukturschwachen Land wie Mecklenburg-Vorpommern zählt für die meist kleinen und mittelständischen Unternehmen jeder Euro. Die Betriebe sind in purer Existenznot. Wir müssen eine Pleitewelle und einen dramatischen Einbruch der Wirtschaft verhindern. Dafür braucht es mehr Druck aus Schwerin Richtung Berlin.

In M-V wurden im Rahmen der November- und Dezemberhilfen rund 100 Mio. Euro an Hilfen beantragt. Gerade einmal 35 Mio. Euro sind bislang an die Unternehmen geflossen. Dabei haben wir bereits Mitte Januar! Es ist eine riesige Sauerei der Bundesregierung, die Unternehmen derart im Regen stehen zu lassen. Angesichts der ausstehenden Summen ist die von der Landesregierung angekündigte Vorfinanzierung der verbleibenden Bundeshilfen im Einzelfall noch lange nicht die Antwort auf die drohende Pleitewelle.

Es kann doch nicht sein, dass nun die Landesregierung, wenn sie Anträge auf den Tisch bekommt nach Art der alten Römer mit Daumen hoch oder Daumen runter entscheidet. Es ist doch völlig unklar, nach welchen Kriterien dies erfolgen soll. Der halbherzige Versuch der Landesregierung ist keine Lösung für das Gros der Unternehmen, denen das Wasser bis zum Hals steht. Wir brauchen keine Einzelfallentscheidungen, sondern eine Gesamtlösung. Die Landesregierung ist gefordert, die ausbleibenden Bundeshilfen in Gänze vorzufinanzieren.“

 

Nachrichtenquelle: Read More