DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Politische Aufarbeitung der Skandale im Innenministerium erforderlich!

Zu den Ermittlungen der Rostocker Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier wegen dessen umstrittenen Waffenkaufs erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind die eine Seite bei der Aufarbeitung der Skandal-Serie im Innenministerium. Zwingend angezeigt sind darüber hinaus die politische Aufarbeitung und Konsequenzen aus dieser besorgniserregenden Entwicklung.

Der damalige Innenminister Caffier hat seinerzeit den Rückzug angetreten, bevor unangenehme Fragen gestellt und erste Aufklärungsschritte hätten erfolgen können. Aus der medialen Hetzjagd, die der Innenstaatsekretär Thomas Lenz daraus konstruierte, sind heute handfeste staatsanwaltschaftliche Ermittlungen geworden. Das Innenministerium mauert immer dann, wenn es um Aufklärung geht. Bei dem ominösen Waffenkauf oder den Verbindungen des Waffenverkäufers in das ‚Nordkreuz‘-Netzwerk liegt noch vieles im Dunkeln.

Anstatt aufzuräumen, wurden verantwortliche Beamte in den Ruhestand gelobt oder sie wurden Teil eines wahnwitzigen Personalkarussells innerhalb des Ministeriums. Andere Verantwortliche sind noch immer in Amt und Würden. Der ehemalige Minister Caffier und sein langjähriger Staatssekretär Lenz wären gut beraten, nun von sich aus aktiv zu werden und nicht länger zu deckeln und zu schweigen. Zudem erwarte ich eine umfassende Antwort aus dem Innenministerium zu meiner Kleinen Anfrage, die ich im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren im Nordkreuz-Komplex (Anhang) gestellt habe.“

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