DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Polizeikräfte werden nicht per se kriminalisiert

Zu der von der CDU-Fraktion beantragten Aussprache „Kriminalisierung von Polizeikräften beenden – Polizeiarbeit würdigen“ erklärt der innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Meine Fraktion ist überzeugt, dass der Landtag mit einem gehaltvollen Antrag den Beamtinnen und Beamten den Rücken besser gestärkt hätte als mit einer unverbindlichen Aussprache. Auch das Thema der Aussprache ist wenig geglückt. Wenn die Polizei kritisiert wird und unter Druck gerät, dann werden die Reihen fest geschlossen statt für Aufklärung zu sorgen. Die Ehrlichkeit gebietet es jedoch, dass einige in den Reihen der Polizei leider nicht integer und professionell sind.

Für den Innenminister war der SEK-Skandal beschämend und er hat sich entschuldigt für Polizeibeamte, die unseren Rechtsstaat und das Vertrauen der Bevölkerung mit Füßen treten. Er hat auch kein ‚Ende der Kriminalisierung‘ gefordert, sondern sich dafür entschuldigt, die kriminelle Energie in den Reihen der Polizei nicht früher erkannt zu haben. Niemand aus meiner Fraktion behauptet, Polizeikräfte seien per se kriminell. Es ist aber auch richtig, dass in der Vergangenheit die Polizei von allzu vielen Landespolitikern als unfehlbar hingestellt wurden.“

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