DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Privatinsolvenzen verhindern – Hilfe für private Ferienhausvermieter auf den Weg bringen

Zur aktuell sehr schwierigen Lage vieler nicht-gewerblicher Ferienhausvermieter im Land, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die erneuten Einschränkungen im Tourismus stellen viele Unternehmen im Hotel- und Gaststättenverband vor erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen. Doch während für gewerbliche Einrichtungen weitere Hilfen aufgelegt wurden, stehen immer mehr nicht-gewerbliche Vermieter vor dem Aus. Der Grund ist, das private Ferienhausvermieter, die zwar ihr Einkommen hauptsächlich aus der touristischen Vermietung erzielen, aber kein Gewerbe betreiben, durch das gespannte Hilfsnetz fallen.

Während Wirtschaftsminister, Harry Glawe, mich im Wirtschaftsausschuss wissen ließ, dass er keinen Handlungsbedarf sieht, da man ja nicht jedem helfen könne, hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein das Problem schon frühzeitig erkannt und gehandelt. So wurde in Schleswig-Holstein mit dem Bund verhandelt und die Wirtschaftshilfen auf private Vermieter ausgeweitet. Für mich ist es absolut unverständlich, dass in unserem Nachbarland Hilfen möglich sind, während in M-V zugesehen wird, wie viele private Vermieter nun kurz vor der Privatinsolvenz stehen. Ich fordere von der Landesregierung, dass auch sie unverzüglich mit dem Bund in Verhandlung tritt und eine Regelung wie in Schleswig-Holstein trifft. Denn auch hier sind private Ferienhausvermieter keinesfalls ein Nischenthema. Geht es doch um mehr als 38.000 Betten, die von nicht-gewerblichen Vermietern angeboten werden und mehr als 5 Millionen Übernachtungen im Jahr generieren.“

Hintergrund: Schleswig-Holstein hat in Abstimmung mit dem Bund den Kreis der Antragsberechtigten bei Hilfsprogrammen ausgedehnt. Sofern Vermieter an einen Mieter nicht länger als sechs Wochenvermieten, zusätzliche Dienstleistungen wie Endreinigung oder Frühstück anbieten und auch Werbung betreiben, wird von einem „gewerblichen Gepräge“ ausgegangen. Voraussetzung ist zudem, dass die Tätigkeit im Hauptgewerbe ausgeführt wird. Das bedeutet, dass mehr als 50 Prozent des Einkommens aus der Vermietung erzielt werden muss.

Die Studie „Die Auswirkungen von Ferienhäusern und Ferienwohnungen auf die Regionalentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern“ von 2013 hat die enorme Bedeutung auch des nicht gewerblichen Ferienhausmarktes beleuchtet.

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