DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Racial Profiling Studie – aussitzen statt anpacken

Zur anhaltenden Debatte über die Dringlichkeit einer Racial-Profiling-Studie erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Debatte um Racial Profiling nimmt leider schon die Dimension einer unendlichen Geschichte an. Seit Jahren liegen gute Argumente vor, die möglichen Ausmaße der diskriminierenden Polizeipraxis wissenschaftlich zu untersuchen. Den wütenden Kritiker*innen einer solchen Studie sei hingegen der Abschlussbericht des 1. NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in Erinnerung gerufen, der bereits im Sommer 2013 vorgelegt wurde. Schon damals konstatierte der Bericht nicht nur ein systematisches Versagen der Sicherheitsbehörden, er legte auch fraktionsübergreifend 47 Empfehlungen vor.

Während es demnach einen grundlegenden Mentalitätswechsel im Verfassungsschutz bedürfe und im Justizbereich die Sensibilität für die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus geschärft werden müsse, sind dort eindeutige Vorgaben für eine zu ändernde Polizeipraxis festgeschrieben worden. So müsse im Apparat eine „Fehlerkultur“ ausgebildet werden, die es überhaupt erst ermöglicht, eigenes Fehlverhalten gründlich und konsequent aufzuarbeiten. Eklatante Mängel wurden zudem im Bereich der „Interkulturellen Kompetenz“ festgestellt, die künftig verpflichtender Bestandteil der Polizeiausbildung werden sollte.

Sieben Jahre nach Feststellung des Behördenversagens und der Vorlage dringender Änderungsempfehlungen müssen wir konstatieren, dass offenbar wenig bis nichts wirklich in Angriff genommen wurde. Wäre hier wirklich ernsthaft gearbeitet worden, wären aktuelle Debatten über Racial-Profiling-Studien vielleicht nicht notwendig.

Statt das Problem weiter auszusitzen, ist jetzt Handeln angesagt. Und wenn Innenminister Caffier eine solche Studie aufgrund fehlender konkreter Fragestellungen ablehnt, liegt es seiner Verantwortung, selbst bei der Erarbeitung solcher Fragen aktiv werden. Ein Blick in die Empfehlungen des Bundestags oder die Sitzungsprotokolle des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag M-V können dabei hilfreich sein!“

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