DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden wissenschaftlich untersuchen

Zur heutigen Veröffentlichung des Lageberichts zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Seehofers Lagebericht zu ‚Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden‘ ist bestenfalls eine dürftige Momentaufnahme. Wer entsprechende Pressemeldungen in den zurückliegenden Monaten verfolgt hat, dürfte kaum von den präsentierten Zahlen und Vorfällen überrascht sein. Im Wochentakt wurde uns doch über die Medien ein neuer ‚Einzelfall‘ präsentiert.

Zur Bilanz gehört auch, dass der Lagebericht bereits am Tag seiner Veröffentlichung von der Realität eingeholt war. Während er für Mecklenburg-Vorpommern 15 eingeleitete Verfahren ausweist, war bereits Mitte September in den hiesigen Medien von 17 Beamten und einem Angestellten der Landespolizei die Rede, gegen die wegen Verbreitung extrem rechten Gedankenguts ermittelt wird.

Ohnehin wurden offenbar lediglich längst bekannt gewordene Fälle in der Statistik berücksichtigt. Das Dunkelfeld rechter Umtriebe in den Behörden bleibt weiter unbeleuchtet. Der Lagebericht ersetzt eben keine unabhängige wissenschaftliche Studie zu rassistischen und menschenfeindlichen Einstellungsmustern in den Sicherheitsbehörden. Um überhaupt ein umfassendes Bild zu diesem Problem zu bekommen, müssen die Innenminister endlich den Weg dafür frei machen.“

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