DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsextremismus verschwindet nicht mit allgemeiner Wehrpflicht

Zur von der Wehrbeauftragten Eva Högl angestoßenen Debatte über die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, erklärt der innen- und friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist zu begrüßen, dass sich auch die neue Wehrbeauftragte Gedanken darüber macht, wie rechtsextremes Gedankengut aus der Bundeswehr verdrängt werden kann. Allerdings ist es ein Trugschluss anzunehmen, dies gelänge mit veralteten Instrumenten wie der allgemeinen Wehrpflicht.

Erstens handelt es sich bei den Elite-Soldaten der KSK nicht um Wehrpflichtige. Auch andere bekannt gewordene Vertreter z. B. der Prepper-Szene in Mecklenburg-Vorpommern sind Berufsuniformträger. Zweitens sei daran erinnert, dass der zum NSU-Trio gehörende Uwe Mundlos oder der Herausgeber der Neo-Nazi-Postille „Weißer Wolf“ – u.a. Untersuchungsgegenstand im hiesigen NSU-PUA –, David Petereit, Grundwehrdienstleistende waren.

Anstatt darüber nachzudenken, die Wehrpflicht wieder einzuführen, muss es den jungen Menschen überlassen bleiben, ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Vielmehr muss politische Bildung gestärkt und eine Null-Akzeptanz gegenüber rechtsextremem Gedankengut zum Leitbild unserer Gesellschaft werden: in der Schule, in der Ausbildung, in Streitkräften und Polizei, in Parlamenten und auf der Straße!“

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