DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Regelabfrage beim Verfassungsschutz ist unnötig und überzogen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Regelabfrage beim Verfassungsschutz“ (Drs. 7/5705) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Selbstverständlich ist die Verfassungstreue von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten unverzichtbar. Für die Einführung einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz zur Verfassungstreue angehender Richter und Staatsanwälte im Rahmen des Gesetzes zur Besoldungsneuregelung besteht jedoch keine Notwendigkeit. Weder bei Bewerberinnen und Bewerbern noch bei bereits eingestellten Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gab es bislang Hinweise darauf, dass die Verfassungstreue nicht gegeben ist.

Das Mittel einer Regelabfrage ist ohnehin völlig überzogen. Bereits jetzt werden Führungszeugnisse beim Bundeszentralregister eingeholt, und bei womöglich vorliegenden Hinweisen kann auch eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden. Mit der Regelabfrage wird eine ganze Berufsgruppe ohne jeden sachlichen Grund unter Generalverdacht gestellt. Wir erwarten, dass SPD und CDU diesem Aktionismus der Landesregierung eine Absage erteilen und unsere Änderungsanträge zur Streichung der entsprechenden Paragrafen im Landesrichtergesetz und auch im Landesbeamtengesetz mittragen.“

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