DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Rumgeeier beenden – Anhörung bestätigt Vorteile einer Hygieneampel

Zum heutigen Expertengespräch auf Antrag der Linksfraktion im Agrarausschuss u.a. mit Foodwatch und dem DEHOGA erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion Jacqueline Bernhardt:

„Seit beinahe einem Jahrzehnt wird über die Einführung einer Hygieneampel diskutiert. Mit diesem Rumgeeier muss endlich Schluss sein. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es hinter den Kulissen in den Lebensmittelbetrieben aussieht. Die Ergebnisse der Kampagne ‚Topf Secret‘ zeigen deutlich, dass eine Hygieneampel die Qualität in unseren Lebensmittelbetrieben weiter erhöhen kann.

Vor allem wurde deutlich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ein riesiges Bedürfnis danach haben zu wissen, wie es rund um die Hygiene in ihrem Lieblingsrestaurant oder anderen Betrieben aussieht. Transparenz und Qualitätssteigerung müssen doch Ziele eines Tourismuslandes wie M-V sein. Andere Länder wie Dänemark, Norwegen oder Wales machen es vor.

Die Landesregierung hat sich nun lange genug hinter ihrem Schwarzen-Peter- Spiel mit der Bundesregierung versteckt. Jetzt muss das Gerede ein Ende haben und die Hygieneampel auf eigene Faust in M-V auf den Weg gebracht werden. Das Warten auf eine einheitliche Bunderegelung muss nach 10 Jahren ein Ende haben.“

Hintergrund. Bereits im Mai 2011 hat sich die Verbraucherschutzministerkonferenz auf die Einführung eines einheitlichen Labels zur transparenten Darstellung von Prüfberichten in Lebensmittelunternehmen verständigt. Bis heute wird der Ball hin und her gespielt. Die jeweilige Bundesregierung verweist auf die Kompetenz der Länder, eigene Gesetze zu erlassen. Die Landesregierungen wollen eine möglichst bundeseinheitliche Lösung.

Die Erfahrungen aus anderen Ländern, wie zum Beispiel Dänemark, beweisen die Wirkung einer Hygieneampel. 97 Prozent der Dänen halten das 2001 eingeführte Smiley-System für sehr gut oder gut. Die Bekanntheit liegt bei 100 Prozent. Der Erfolg ist auch statistisch messbar. Erhielten 2002 noch 70 Prozent der Betriebe das fröhlichste Smiley, waren es 2008 bereits 83 Prozent und 2015 sogar 85 Prozent. Der Anteil der Betriebe mit dem besten Smiley hat sich damit um 21 Prozent erhöht, die Quote der Betriebe mit Beanstandungen halbiert. In Wales, wo Restaurants, Bäckereien, Schulkantinen und Supermärkte auf einer Skala von 0 bis 5 bewertet werden, sank die Quote der Betriebe mit schlechter Bewertung von rund 13 (2013) auf knapp 5 Prozent (2017). Auch Norwegen hat 2016 ein Smiley-System eingeführt. Dort sank die Zahl der beanstandeten Betriebe innerhalb eines Jahres von 32 auf 21 Prozent.

Der Verein Foodwatch hat Mitte Januar 2019 die Kampagne „Topf Secret“ gestartet. Jeder kann dort auf einer virtuellen Karte Restaurants in seiner Stadt aufsuchen und einen Antrag auf Übermittlung der letzten Kontrolle beantragen. Diese Kampagne war sehr erfolgreich.

Berlin und Schleswig-Holstein haben angekündigt, nun an landesgesetzlichen Regelungen zur Einführung eines Transparenzsystems zu arbeiten. In Mecklenburg-Vorpommern wurden alle Initiativen der Linksfraktion bislang abgelehnt.

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