DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Sächsische Munition für Nordkreuz?

Zur Durchsuchung bei sächsischen Beamten des Mobilen Einsatzkommandos MEK wegen mutmaßlichen Munitionsdiebstahls erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Mit den umfassenden Durchsuchungen bei Angehörigen der sächsischen MEK-Einheit wurde der Öffentlichkeit ein neuer vermeintlicher Einzelfall rechtswidrig handelnder Polizisten bekannt. Es ist unübersehbar, dass die Fäden sämtlicher dieser Einzelfälle auf dem Schießplatz in Güstrow zusammenlaufen.

Vor fast genau einem Jahr fragte ich in Sachen ‚Munitionsfunde bei nordkreuz‘ nach (Drs. 7/4757, Anlage). Die Landesregierung antwortete nichtssagend, dass die Innenbehörden von Bund und Ländern eine gute Zusammenarbeit pflegen. Die neusten Meldungen aus Sachsen verstärken die Zweifel an dieser Auskunft. Es stellt sich die Frage, warum dieser Munitionsskandal trotz der angeblich guten Zusammenarbeit erst Jahre später auffliegt. Hatte man bereits eher Kenntnis über die Vorgänge und wollte dies nur nicht öffentlich werden lassen oder wusste man wirklich nichts? Beides wäre gleichermaßen fahrlässig!

Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft Schwerin diese Machenschaften nun juristisch aufrollt. Dieser Skandal zeugt jedoch erneut von einem massiven Versagen der Innenbehörden. Der Landesverfassungsschutz wusste spätestens im Frühjahr 2018 von der Verbindung des Schießplatzbetreibers zum mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk. Dennoch ließ man ihn gewähren. Bis ins Jahr 2019 finanzierte das Innenministerium den Schießplatz mit, indem es seine Polizeibeamten dort weiter trainieren ließ. Der frühere Innenminister und Waffenkäufer, Lorenz Caffier, posierte noch im Sommer 2018 als Schirmherr des Special Forces Workshops. Aufgrund des Versagens der Innenbehörden konnten offenbar auch sächsische MEK-Angehörige noch im November 2018 tausende Schuss Munition illegal nach Güstrow schaffen.

Es muss dringend aufgeklärt werden, was mit dieser Munition geschehen ist. Die Durchsuchungen beim Nordkreuz-Chef Marko G. förderten auch Patronen sächsischer Polizeibehörden zutage. Waren diese tödlichen Geschosse Teil des Nordkreuz-Plans, sich auf den Tag X vorzubereiten und politische Gegnerinnen und Gegner zu ermorden? Diese und weitere Fragen müssen dringend aufgeklärt werden. Vielleicht wird ja auch wieder eine Kommission zur ‚Aufklärung‘ gegründet – wie die ‚Prepper-Kommission‘, die SEK- Kommission, die Verfassungsschutzkommission. Dann steht wieder die Frage im Raum, ob die Ergebnisse der Kommissionsarbeit veröffentlicht und die Empfehlungen umgesetzt werden oder nicht. “

 

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