DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Schallende Ohrfeige für Sicherheitsbehörden aus M-V

Zu den Zeugenbefragungen gestern Abend im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Aussagen des Generalbundesanwaltes im Amri-Untersuchungsausschuss waren eine schallende Ohrfeige für die hiesigen Sicherheitsbehörden. Wenn der Generalbundesanwalt äußerte, dass er erwartet habe, alle Informationen vorgelegt zu bekommen, dies aber nicht geschehen sei, ist das ein Skandal erster Güte. Dieser Skandal bekommt eine noch größere Dimension, weil das Innenministerium sich häufig und gerne hinter dem Generalbundesanwalt versteckt und so die Aufklärungsbemühungen im Innenausschuss behindert.

Die Auftritte des Verfassungsschutzchefs Reinhard Müller und Innenstaatssekretär Thomas Lenz haben laut Beobachtern der Ausschusssitzung wenig bis nichts dazu beigetragen oder beitragen wollen, die Probleme und Widersprüche aufzuklären. Immerhin ließ Lenz durchblicken, dass er das Verhalten von Müller nicht in Ordnung gefunden und dieser nicht in seinem Sinne gehandelt habe. Der Rücktritt Müllers wäre dann die einzig logische Konsequenz. Es muss aber bezweifelt werden, dass damit alle Verantwortlichkeiten geklärt sind.“

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