DIE LINKE.Mecklenburg-Vorpommern: Schluss mit der Geheimniskrämerei – Innenausschuss informieren!

Zu den kursierenden Gerüchten, wonach eine Maschinenpistole „Kalaschnikow“ aus Beständen des Verfassungsschutzes bei einem Attentat in Paris verwendet worden sein soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Worauf die Gerüchte basieren, ist genauso offen wie die Frage, ob der Verfassungsschutz solche Waffen besitzt und wenn ja wozu.

Dessen ungeachtet dementiert das Innenministerium auf das Schärfste. Es wird darauf verwiesen, dass man darüber seinerzeit auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) informiert hat. Das ist ein durchaus geschickter Schachzug! Denn ob das so geschehen ist, darüber darf selbst ein ehemaliges Mitglied der PKK nichts äußern.

Hier hilft wieder einmal nur eins: Öffentlichkeit und noch mal Öffentlichkeit! Ich fordere deshalb Innenminister Torsten Renz auf, die Information, die in der PKK vorgestellt wurde, dem Innenausschuss vollständig zur Kenntnis zur geben.“

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